Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma AKL e.U., Inh. Knud Landbauer

 

 

1. Geltungsbereich, Geltungsbeginn

 

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle unsere angebotenen Leistungen. Abweichungen von unseren AGB und allfällige Allgemeine (Geschäfts-) und Bedingungen unserer Vertragspartner/Auftragsgeber bedürfen zu ihrer Gültigkeit jedenfalls unserer schriftlichen Bestätigungen bzw. Anerkennung.

 

1.2. Sollten einzelne Bestimmungen unserer ABG rechts unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit des übrigen Inhalts der AGB dadurch nicht berührt. In diesem Fall ist unser Vertragspartner im Einvernehmen mit uns verpflichtet, die ungültige Bestimmung durch eine rechtswirksame Regelung zu ersetzen, welche dem Sinn und wirtschaftlichen Zweck der bisherigen Regelung entspricht bzw. am nächsten kommt.

 

1.3 Sämtliche ab dem 01.08.2009 mit uns abgeschlossenen Verträge unterliegen diesen AGB.

 

1.4 Abweichungen von unseren Bedingungen und insbesondere auch die Bedingungen des Auftraggebers oder eines Vertragspartners gelten nur, wenn Sie von der Firma AKL e.U. ausdrücklich und schriftlich anerkannt und bestätigt werden. 

 

1.5 Sollte eine dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein wird die Wirksamkeit der anderen dadurch nicht berührt.

 

2. Angebot

 

2.1 Herzlichen Dank, dass wir für Sie tätig sein dürfen, aber wir sind auch nur Menschen. Leider übernehmen wir für mündlich zugesagte Aussagen keine Haftung.

Sämtliche Vereinbarungen und Abreden, insbesondere auch Nebenabreden, Zusicherungen und nachträgliche Vertragsänderungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich niedergelegt werden. Mündliche Vereinbarungen und Abreden sind grundsätzlich unwirksam. Für schriftliche Aussagen und Vereinbarungen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

Das Angebot wenn nicht anders vereinbart, hat eine Gültigkeit von 30 Tagen ab Ausstellungsdatum.

 

2.2 Unsere Angebote sind, sofern nicht anders angegeben ist, freibleibend und zwar hinsichtlich aller angegeben Daten einschließlich Preise und Menge.

 

2.3 Die in Broschüren, Prospekten, Flugzettel oder dergleichen enthaltenen Angaben sind nur maßgeblich, wenn sie von uns in der Auftragsbestätigung ausdrücklich bestätigt werden.

 

2.4 Allfällige für die Ausführung unserer Leistung notwendige, von Behörden oder Dritten zu erteilende Genehmigungen sind vom Vertragspartner/Auftragsgeber zu erwirken, der uns diesbezüglich zu informieren und im Falle der Verletzung dieser Pflichten schad- und klaglos zu halten hat. Wir sind nicht verpflichtet, mit den Arbeiten zu beginnen, bevor diese Genehmigungen rechtswirksam erteilt wurden.

 

3. Bestellung, Auftragserteilung oder Verträge

 

3.1 Bestellungen und Bestelländerungen erfolgen schriftlich (unter Einschluss von e-mail). Der Inhalt mündlich oder fernmündlich getätigter Bestellung und Bestelländerungen ist nur dann verbindlich, wenn er vom Besteller schriftlich bestätigt wurde.

 

3.2 Bestellungen, Auftragserteilungen oder Verträge dürfen nur von bevollmächtigten Personen der betreffenden Firma durchgeführt bzw. unterzeichnet werden. Werden dennoch Bestellungen, Aufträge oder Verträge von nicht bevollmächtigten Personen schriftlich erteilt, wird der zu zahlende Betrag (egal ob die Leistungen erbracht wurde oder nicht) der betreffenden Firma des Auftraggebers oder Vertragspartners zur Gänze verrechnet. Diese Rechnung ist, unverzüglich und ohne Abzug zu bezahlen.  

 

3.3 Der Vertrag gilt als geschlossen, wenn wir die schriftliche Auftragsbestätigung versendet haben oder mit der Erfüllung unserer Leistung tatsächlich begonnen haben. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Gültigkeit unserer schriftlichen Bestätigung.

 

4. Vertragsabschluss betreffend Böschungsmäher

 

4.1 Werden Leistungen des Böschungsmähers in Anspruch genommen, so wird ein Vertrag, zwischen der Firma AKL e.U und der betreffenden Firma/Einzelperson/Verein unterzeichnet.  

 

4.2. Bei folgende nachstehenden Punkten, kann der Böschungsmäher ausfallen: Regen, Steigungen mehr als 60°, nicht gereinigte gerade Flächen oder sämtlichen Böschungen.

 

4.3 Werden bei Ausfall des Böschungsmähers (Vertragbedingungen 4.1 und 4.2) diesbezüglich von der Firma AKL e.U. Rechnungen gestellt, müssen diese unverzüglich beglichen werden.

 

5. Erbringung unserer Leistungen

 

5.1 Die Frist für die Erfüllung unserer Leistungen beginnt mit dem spätesten der nachstehenden Zeitpunkte:

 

                        · Schriftlicher Terminvergabe

 

                        · Datum der Auftragsbestätigung für Jahresverträge

 

                        · sonstigen Vereinbarungen

 

                        · Vertragsunterfertigung

 

5.2 Wir sind berechtigt, eventuelle Voraus- und Teilleistungen vorzeitlich zu erbringen und diese in Rechnung zu stellen.

 

5.3 In Fällen höherer Gewalt oder dem Unbrauchbarwerden eines großen oder wichtigen Arbeitsstückes oder –gerätes bei uns sind wir berechtigt, die Leistungen angemessen zu verlängern, ohne in Verzug zu geraten, und die Preise anzupassen.

 

5.4. Für den Fall unseres Leistungsverzuges gilt Folgendes als vereinbart:

Eine nachweislich durch unser grobes Verschulden eingetretene Verzögerung

Berechtigt den Vertragspartner/Auftraggeber, pro vollendeter Woche der Verspätung eine Verzugsentschädigung von einem halben Prozent, insgesamt aber von max. 5 %

Des Fakturenwertes des jenigen Teiles der betroffenen Leistung zu beanspruchen,

der infolge nicht rechtzeitiger Leistung eines wesentlichen Teiles nicht benutzt werden

kann, sofern dem Auftraggeber ein nachweislicher Schaden in dieser Höhe erwachsen

ist. Darüber hinausgehende Ansprüche des Vertragspartners sind ausgeschlossen.

 

6. Zahlungsbedingungen

 

6.1 Soferne keine besonderen Zahlungsbedingungen schriftlich vereinbart wurden, ist die Fakturensumme (Nettopreis zuzüglich Mehrwertsteuer) sofort bei Rechnungserhalt zur Zahlung fällig.

 

6.2 Bei Teilverrechnungen sind die entsprechenden Teilbeträge mit Erhalt der betreffenden Faktura fällig. Dies gilt auch für Verrechnungsbeträge, welche durch Nachleistungen oder andere Vereinbarungen über die ursprüngliche Abschlusssumme hinaus entstehen, unabhängig von den für die Hauptleistung vereinbarten Zahlungsbedingungen.

 

6.3 Zahlungen sind durch Bankeinzug (Abbuchung) oder fristgerecht ohne jeden Abzug frei unserer Zahlstelle in Euro zu leisten. Als Zahlungstag gilt der Tag des Einlangens bei uns oder unserer Zahlstelle.

 

6.4. Unser Vertragspartner/Auftraggeber ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Gewährleistungsansprüchen oder anderen Ansprüchen, welcher Art auch immer, zurückzuhalten oder mit Gegenforderungen aufzurechnen.

 

6.5 Ist unser Vertragspartner/Auftraggeber mit seiner Zahlung oder mit seinen sonstigen zu erbringenden Leistungen (z.b. im Sinne des Punktes 2.4) in Verzug, so können wir

a)   die Erfüllung unserer Verpflichtungen bis zur Bewirkung der rückständigen Zahlung oder 

     sonstigen Leistungen aufschieben,

b)   eine angemessene Verlängerung der Arbeitsfrist in Anspruch nehmen,

c)   den gesamten noch offenen Rest unserer Forderungen fällig stellen (Terminverlust) und

d)  eine Mahngebühr in Höhe von 40 Euro je Mahnung, sowie ab Fälligkeit Verzugszinsen

    von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz verrechnen.

 

6.6 Bei Verzug unseres Vertragspartner/Auftragsgebers mit seiner Zahlung oder sonstigen Leistungen sind allenfalls gewährte Preisnachlässe hinfällig. Der Vertragspartner/Auftraggeber ist weiteres zum Ersatz sämtlicher außergerichtlichen Mahn- und Inkassokosten verpflichtet.

 

6.7 Die Firma AKL e.U. kann den Vertragspartner/Auftraggeber eine Rechnung für anfallende Reparaturenkosten betreffend Böschungsmäher und Mietgerät stellen. Diese muss unverzüglich nach erhalt der Faktura bezahlt werden.

 

7. Angemietete Geräte

 

7.1. Angemietete Geräte werden bei der Übergabe genauestens auf Schäden begutachtet und diese am Übergabevertrag festgehalten. Der „Mieter“ ist verpflichtet einen solchen Vertrag zu unterzeichnen. Durch die Übernahmebestätigung können Schäden am Mietgerät ausgeschlossen werden. Mit den Miet-Geräten muss Ordnung- und Sachgemäß umgegangen werden. Anfallende Reparaturkosten werden vom Mieter getragen.

 

7.2 Treten elektr. Schäden auf oder es werden dem Gerät andere Schäden zugefügt, ist dies unverzüglich der Firma AKL e.U. zu melden.

 

8. Gewährleistung und Schadenersatz

 

8.1 Jeglicher Gewährleistungsanspruch erlischt, wenn unser Vertragspartner/Auftragsgeber den aufgetretenen Mangel oder ev. Schäden an Zäunen, Leitschienen.... usw. nicht unverzüglich schriftlich anzeigt und detailliert beschreibt. Mängel eines Teiles unserer Leistung dürfen nicht zur Beanstandung der gesamten Leistung führen. Bei berechtigter Mängelrüge können wir nach unserer Wahl die mangelhafte Leistung oder mangelhafte Teile davon ersetzen oder nachbessern, oder eine angemessene Preisminderung gewähren.

 

8.2    Treten bei der Durchführung unserer Leistung  ev. Schäden an Zäunen, Leitschiene.. usw. ein, wird dies dem Eigentümer gemeldet. Der Schaden wird schriftlich vor Ort mit Unterschrift des Eigentümers festgehalten, sollte dieser nicht anwesend sein wird ein Foto gemacht und dieser telefonisch verständigt.

 

8.3    Bereits vorhanden Schäden die nicht von der Firma AKL e.U. oder deren Mitarbeiter verursacht worden sind, übernehmen wir keine Haftung.

 

8.4    Bestätigt ein Gutachter schriftlich, die Überbeanspruchung, die nachlässige oder unsachgemäße Behandlung eines Mietgerätes,  kann die Firma AKL e. U. nachträglich Schadenersatz vom betreffenden Vertragspartner/Auftragsgeber (im Zusammenhang mit den Punkten 4.3, 7.1 und 7.2) fordern.

 

9. Verzugsfolgen und Rücktritt

 

9.1 Sofern wir durch grobes Verschulden trotz Setzung einer angemessenen Nachfrist in Verzug geraten sollten, kann unser Vertragspartner/Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten. Die Geltendmachung von Nichterfüllungsschäden ist diesfalls ausgeschlossen.

 

9.2 Neben den Fällen des Punktes 4.1, 4.2, 5.3 und 7.1 sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten:

 

1. Wenn nach Auftragsbestätigung der Vertrag 4.1vom Böschungsmäher nicht angenommen wird

 

2. zu Punkt 4.2 die zu mähenden Flächen nicht gesäubert wurde, zum regnen beginnt oder die Steigung mehr als 60° beträgt

 

3. wenn die Verlängerung der Frist für die Erfüllung unserer Leistung wegen der im Punkt 5.3 genannten Umstände insgesamt mehr als die Hälfte dieser Frist, mindestens jedoch 6 Monate beträgt

 

4. wenn die Auftragsbestätigung bereits verschickt wurde, jedoch der Gerätemieter den Vertrag zu Punkt 7.1. nicht einwilligt

 

5. Falls über das Vermögen unseres Vertragspartners/Auftraggebers ein gerichtliches Insolvenzverfahren eingeleitet oder ein Konkursantrag mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird, können wir ohne Setzung einer Nachfrist vom Vertrag zurücktreten.

 

10. Verkauf Böschungsmäher: Abholung, Lieferung und Garantie

 

10.1 Die Ware wird grundsätzlich vor Ort, 2230 Gänserndorf, Hauptstraße 19 abgeholt. Sollte

jedoch die Ware geliefert werden, hat der Käufer/Empfänger für einen gut erreichbaren

Abstellplatz zu sorgen.

 

10.2 Das Risiko vom Transport bis zur Abladung trägt der Käufer. Der Transport wird dem

Käufer gesondert in Rechnung gestellt.

 

10.3. Die Garantie vom Böschungsmäher beträgt 1 Jahr ab Rechnungsdatum oder max. 800

Betriebsstunden.

 

 

11. Verkauf Böschungsmäher: Eigentumsvorbehalt, Zahlung und Zinsberechnung

 

11.1 Wir behalten das Eigentum an gelieferter Ware vor, bis diese vollständig bezahlt ist. Bis

zur vollständigen Bezahlung der Ware darf diese nicht beliehen, verpfändet oder

anderweitig verwenden werden. Grundsätzlich wenn nicht anders Vertraglich vereinbart

gilt, dass die Ware vor der Lieferung oder bei der Abholung vom Käufer sofort bezahlt wird.

 

11.2 Werden Sondervereinbarungen mit dem Käufer vereinbart, ist die vollständige

Bezahlung der Ware erst dann gültig, wenn dies zur Gänze auf unserem Bankkonto

aufscheint.

 

11.3 Die Verzugszinsen werden ab Fälligkeit der Rechnung mit 11,5 % pro verspäteten

Einzahlungstag verrechnet. Ebenso ist pro Mahnung eine Mahngebühr zu begleichen.

Sollte ein Insolvenzverfahren anhängig sein, oder drohende Insolvenz des Schuldners

bestehen, muss der offenen Rechnungsbetrag bei Abholung oder bei der Zustellung der

Ware zur Gänze beglichen werden.

 

11.4 Im Zweifelsfall sind gesetzliche Regelungen anzuwenden.

 

 

12. Gerichtsstand

 

12.1 Soweit sich aus der Natur des abgeschlossenen Vertrages oder aus einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung nicht Anderes ergibt, ist Erfüllungsort für sämtliche Leistungen sämtlicher Vertragsparteien der Sitz unseres Unternehmens in 2230 Gänserndorf, Hauptstraße 19.

 

12.2 Für sämtliche sich aus diesem Vertrag mittelbar oder unmittelbaren ergebenden Streitigkeiten wird die Zuständigkeit des für die politische Gemeinde, in welcher der Sitz unseres Unternehmens liegt, sachlich zuständigen ordentlichen Gerichtes vereinbart.